1. Vertragsgrundlagen

Für die Ausführung der vertraglichen Leistungen nach Art und Umfang gelten als Vertragsgrundlagen in der Reihenfolge der nachfolgenden Aufstellung:
– Vertrag
– Leistungsverzeichnis/Angebot
– diese AGBs
– die VOB/Teil C – Allgemeine Technische Vorschriften für Bauleistungen in der jeweils gültigen Fassung.

2. Angebot/ Vertragsschluss

2.1. GARTENBAU TOBIAS MEYER – nachfolgend GTM genannt – hält sich an ein unterbreitetes Angebot vier Wochen nach Angebotsabgabe gebunden.

2.2. Entwürfe, Zeichnungen, Pläne sowie Leistungsbeschreibungen bleiben im Eigentum von GTM. Sie dürfen ohne dessen Zustimmung weder benutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugängig gemacht werden. Die Unterlagen sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

2.3. Aufträge und Bestellungen verpflichten GTM erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbestätigung.

2.4. Die Vergabe des Auftrags – ganz oder zum Teil – an Subunternehmer bleibt vorbehalten.

2.5. Im Vertrag ist festzuhalten, wer gegebenenfalls außer dem Auftraggeber selbst zur Anweisung von Stundenlohnarbeiten, sowie zur Beauftragung von zusätzlichen Leistungen und Lieferungen berechtigt ist.

3. Vergütung

3.1. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach den in Ziffer 1 genannten Vertragsgrundlagen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. Erhöhen oder ermäßigen sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme die tariflichen oder ortsüblichen Löhne oder Akkordsätze und/oder die Sozialabgaben und Steuern, sowie die Preise für Baustoffe, Bauteile, Betriebsmittel, Pflanzen, Saatgut, Frachten u. ä. sind diese Erhöhungen in nachgewiesener Höhe zu vergüten und Ermäßigungen entsprechend weiterzugeben. Dies gilt auch bei einer vereinbarten Pauschalvergütung.

3.2. Über Abschnitt 3.1. hinausgehende Leistungen, insbesondere Leistungen, die im Angebot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie Zusatzaufträge, werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und der damit verbundenen Lieferungen nach den üblichen Vergütungssätzen abgerechnet. Sind keine Vergütungssätze vereinbart, gelten die ortsüblichen Sätze.

4. Ausführungsunterlagen

Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leistungsverzeichnis, Lage- und Werkpläne o. ä. werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Leistungen hierzu, wie Gutachten, Berechtigungen, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und dergleichen, zu denen GTM beauftragt wird (sog. Planungsleistungen), werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

5. Lagerplätze und Anschlüsse

Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze und Anschlüsse (Baustrom, Bauwasser u. a.) werden vom Auftraggeber auf der Baustelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bauwasser und Baustrom können von GTM in für die Ausführung der Leistungen erforderlicher Menge unentgeltlich entnommen werden.

6. Fertigstellungsfristen

6.1. Die vorgesehenen Ausführungs – und Fertigstellungsfristen sind bei Vertragsabschluss gemeinsam schriftlich festzulegen. Verzögern sich zugesagte Ausführungstermine durch Umstände, die in den Risikobereich des Auftraggebers fallen, so stellt dies eine von GTM nicht zu vertretende Verzögerung dar. In den Risikobereich des Auftraggebers fallen vor allem die Einholung der erforderlichen Genehmigungen sowie die rechtzeitige Bereitstellung des Baugrundstücks.

6.2. GTM hastet nicht für Behinderungen wie Streik, Aussperrung, höhere Gewalt sowie andere unabwendbare Umstände.

7. Abnahme

7.1. Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber persönlich oder schriftlich in Form der Abschlussrechnung angezeigt. Verlangt GTM nach der Fertigstellung ( ggf. auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist) die Abnahme der Leistung, so ist sie vom Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen. Andere Fristen können zuvor vereinbart werden.

7.2. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.

7.3. Aufgrund wesentlicher Mängel kann eine Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

7.4.1. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen durch GTM. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

7.4.2. Die förmliche Abnahme kann auch in Abwesenheit von GTM stattfinden, sofern der Termin vereinbart war bzw. der Auftraggeber mit ausreichender Frist dazu eingeladen hat. Das Ergebnis der Abnahme ist dann GTM umgehend mitzuteilen.

7.5.1 Wird gegenüber einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem Sondervermögen des öffentlichen Rechts keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung als abgenommen.

7.5.2. Wird gegenüber einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem Sondervermögen des öffentlichen Rechts keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.

7.5.3. Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in Absätzen 7.5.1. und 7.5.2. bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

7.6. Mit der Abnahme geht jedwelche Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon nach Ziffer 8 dieser AGB trägt.

8. Gefahrtragung

8.1. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare von GTM nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat GTM für die ausgeführten Teile der Leistung Anspruch auf Abrechnung nach den Vertragspreisen. Außerdem vergütet der Auftraggeber die Kosten an GTM, die GTM bereits entstanden sind und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind. Für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.

8.2. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören alle mit der baulichen Anlage unmittelbar verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig von deren Fertigstellungsgrad.

8.3. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören nicht die noch nicht eingebauten Stoffe und Bauteile sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören ebenfalls nicht Baubehelfe, z. B. Gerüste, auch wenn diese als besondere Leistung oder selbstständig vergeben sind.

9. Mängelansprüche

9.1. Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag bestimmt, so beträgt sie gegenüber einem Verbraucher bei einem von GTM errichteten Bauwerk fünf Jahre. Im Übrigen beträgt sie gegenüber einem Verbraucher für alle Lieferungen und Leistungen zwei Jahr beginnend mit der Abnahme oder Teilabnahme. Gegenüber einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem Sondervermögen des öffentlichen Rechts beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken vier Jahre. Ist der Auftraggeber Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Auf erkennbare Mängel hat GTM den Auftraggeber hinzuweisen.

9.2. Für Baustoffe und Bauteile, die vom Auftraggeber geliefert werden, wird von GTM keine Gewährleistung übernommen. Dies gilt auch für Setzungsschäden, die aus Erdarbeiten anderer Unternehmen herrühren. Der Auftraggeber hat die empfangenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Anlieferung bzw. Leistungserbringung auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Mängel sind in Bezug auf Art, Qualität und Menge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware bzw. Leistung als vom Auftraggeber genehmigt.

9.3. Für von GTM gelieferte Pflanzen, Rollrasen und Saatgut sind Mängel nach der Be- oder Verarbeitung bzw. nach der Verbindung mit dem Grund und Boden des Auftraggebers innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Danach wird von GTM – sollten nicht die Voraussetzungen gemäß Ziffer 9.5. vorliegen – keine Gewährleistung mehr übernommen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß § 634a BGB. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die durch GTM gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so kann GTM nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.

9.4. Bei Reparaturleistungen bezieht sich die Gewährleistung nur auf die unmittelbar von GTM ausgeführten Leistungen. Gewährleistungsansprüche gegenüber zuvor tätig gewesenen Fremdgewerken werden hiervon nicht berührt.

9.5. Für vegetationstechnische Arbeiten, insbesondere Pflanzenlieferung und Pflanzarbeiten, übernimmt GTM entgegen Ziffer 9.3. die Gewährleistung lediglich solange und soweit er mit der Pflege beauftragt wurde (Fertigstellungspflege), längstens jedoch für die Dauer eines Jahres beginnend mit der Abnahme. Während der Gewährleistungsfrist verpflichtet sich GTM, alle Mängel, die auf eine vom Auftraggeber nachgewiesene, vertragswidrige Leistung oder Lieferung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, sofern es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Erfodert die Mängelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand, kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird.

10. Abrechnung

Der Nachweis über Stundenlohnarbeiten und zusätzlichen Lieferungen und Leistungen wird dem Auftraggeber zur Bestätigung vorgelegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen innerhalb von vierzehn Werktagen zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Nachweis als anerkannt, sofern der Auftraggeber ihn nicht als „nicht anerkannt“ zurückgegeben sowie schriftlich Einwände geltend gemacht hat.

11. Eigentumsvorbehalt / Sicherheitsleistung des Bestellers

Alle von GTM gelieferten Baustoffen, Bauteilen und Pflanzen verbleiben bis zur Bezahlung der Gesamtforderung im Eigentum von GTM. Werden die Baustoffe, Bauteile oder Pflanzen be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die Eigentums-und Miteigentumsrechte an GTM ab. Mit Abschluss des Vertrages tritt der Auftraggeber Forderungen gegenüber seinem Auftraggeber (Bauherrn) in voller Höhe an GTM ab. GTM nimmt die Abtretung an. Übersteigt der Wert der Sicherheit die Gesamtforderung von GTM um mehr als 20 %, so ist GTM auf Verlangen des Auftraggebers zur Rückübertragung verpflichtet. § 648a Abs. 6, Satz 1, Nummer 2, BGB findet keine Anwendung.

12. Abschlagszahlungen/ Zahlungsziel

Abschlagszahlungen sind auf Antrag von GTM in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages binnen 14 Tagen auszugleichen. Als Leistung gelten auch die für die vertragsgemäße Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen oder entsprechende Sicherheit geleistet wird. Alle sonstigen Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen, sofern zuvor die Abnahme erfolgte. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug. GTM ist dann berechtigt, alle Leistungen ruhen zu lassen.

13. Gerichtsstand

Gerichtstand ist Bückeburg.

14. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen

Von diesen AGBs abweichende bzw. ergänzende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung ist unter Anwendung von § 157 BGB eine Regelung zu finden, die den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Status: 201029
Tobias Meyer, Auetal